„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen.

Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert.

„Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, der den Kolleginnen und Kollegen die bestmögliche Ausstattung, sowie optimale Rahmenbedingungen bietet“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Dazu gehört auch eine ausreichende Personaldecke. Daher fordern die Polizistinnen und Polizisten, die aktuell hohen Einstellungszahlen zu verstetigen. Aktuell stehe die Polizei Baden-Württemberg bei den Personalstellen im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel und bei den Ermittlungserfolgen in der Spitzengruppe. Diese positive Bilanz dürfe den Beschäftigten nicht zum Nachteil werden, so Staib. Bei einem größeren Personalkörper könne dann auch der Bedeutung Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Polizei besser entsprochen werden. „Vor allem besteht Verbesserungsbedarf was die Ausweisung von Teilzeitstellen angeht“.

Mit dem neuen Polizeigesetz wurden einige Verbesserungen für den täglichen Dienst erreicht, allerdings sehen die Polizistinnen und Polizisten beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und beim Thema Datenschutz noch erheblichen optimierungsbedarf. „Straftäter dürfen sich nicht in der Anonymität verstecken können“. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung innerhalb der Polizei gesehen. Den Ermittler 2.0 habe der Polizeiarbeitskreis bereits bei einer Tagung 2019 ausgerufen. Trotz einiger Erfolge, wie die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, fordert der AK Polizei die flächendeckende Möglichkeit einer digitalen Anzeigenbearbeitung zu schaffen.

„Das CDU geführte Innenministerium hat viele Verbesserungen ermöglicht“, so Polizeisprecher Siegfried Lorek. Als Mitglied des Redaktionsteams zur Erstellung des Wahlprogramms versprach er die Vorschläge der Diskussionsrunde dort mit einzubringen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten

Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU. Auf Nachfrage im Büro des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber, CDU, war allerdings schnell klar, dass es sich hierbei lediglich um eine erste, auf wissenschaftliche Basis gestützte Reihenfolge handelt.

Trotzdem wies Rainer Staib auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit, mit der Bitte dies an den Gesundheitsminister weiterzuleiten, hin, Polizistinnen und Polizisten vorrangig zu impfen. „Wir tragen ständig das Risiko einer absichtlichen Ansteckung durch das polizeiliche Gegenüber“. Dieses Risiko bestehe bei den unzähligen Coronademos und würde bei einer drohenden Ablehnung der Maßnahmen in der Gesellschaft möglicherweise noch verstärkt, so Staib.

Aus diesem Grund waren die Polizistinnen und Polizisten erleichtert über die Aussage von Innenminister Thomas Strobl, CDU, der mit seinen Innenministerkollegen die Vorrangige Impfung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fordert.

Hermann Färber wird diese Forderung ebenfalls unterstützen und auf jeden Fall an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterleiten.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Erarbeitet von Christian Dirscherl, Tomke Beddies, Christian Gehring und Rainer Staib

Die Ausschreitungen in der Krawallnacht nach Mitternacht am 20. Juni 2020 haben landes- und bundesweit Betroffenheit ausgelöst und der Landeshauptstadt Stuttgart einen nachhaltigen Imageschaden beschert. Der Arbeitskreis Polizei der CDU hat sich deshalb in mehreren Sitzungen zum Thema „urbane Gewalt“ beratschlagt, da dieses Phänomen die aktuelle Debatte über die Sicherheit in deutschen Großstädten beherrscht und hier nachhaltige Konzepte gefragt sind.

Ausgangslage:

In den oberen Schlossgartenanlagen treffen sich in den Abendstunden Jugendliche und Heranwachsende, die aggressiv auftreten. Hier handelt es sich zum Teil um junge Asylbewerber. Unter der Woche wird der Park in den Abendstunden von Punkern, Obdachlosen und Roma übermäßig frequentiert und es kommt zum übermäßigen Alkoholkonsum. Hierdurch wird das Sicherheitsgefühl von Passanten, beispielsweise Opernbesuchern, negativ beeinflusst.

Stuttgart war und ist eine liebens- und lebenswerte Stadt und wir sind als Arbeitskreis Polizei sehr daran interessiert, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mit einem guten Gefühl in die Stadt gehen können und Eltern keine Sorge mehr haben müssen, wenn ihre Kinder am Wochenende nach Stuttgart zum Feiern fahren.

Um die Sicherheit wiederherzustellen, muss sowohl repressiv als wie auch präventiv vorgegangen werden.

Hierzu werden verschiedene Säulen benötigt:

1.)       Umgestaltung des Schlossgartens:

Es bedarf für den Schlossgarten u.a. ein Beleuchtungs- und Umgestaltungskonzept. Die Ansiedlung von Gastronomie kann hier ein Erfolgsrezept sein. Im mittleren Schlossgarten war es beispielsweise hilfreich, dass ein Biergarten integriert wurde, was dazu führte, dass viele Biergartenbesucher die Anlagen aufsuchten. Dies hielt anderes Publikum davon ab, sich noch weiterhin dort aufzuhalten. Ebenso wäre es hilfreich, bestimmte Teile der Parkanlage ab einer gewissen Uhrzeit zu schließen. bessere Ausleuchtung Obere Anlagen, Eckensee, Neues Schloss, Grünflächen Schlossplatz

• Rückschnitt Pflanzenbewuchs, Umbau/Rückbau Sitzmöglichkeiten
• generelle Bewässerung 22.00-23.00 Uhr und 00.00-01.00 Uhr, Ausbau der Bewässerungsanlagen
• große Hinweisschilder an sämtlichen Zugängen, Darstellung der Verbote durch Piktogramme, Veröffentlichung im Amtsblatt und Onlinemedien
• temporäre Videoüberwachung
• Umbau Treppenstufen zu Rampen à Rollstuhlfreundlich und durch Dienst-Kfz befahrbar, zudem werden die Sitzmöglichkeiten verringert.
• Schließung bestimmter Teile der Anlagen ab einer gewissen Uhrzeit

2.)       Recht/Änderung der Benutzungsordnung

Für die oberen Schlossgartenanlagen gilt die Benutzungsordnung des Finanzministeriums. Diese Verordnung ist zu unbestimmt und vor allem nicht bußgeldbewährt. Es gilt, diese zu überbearbeiten. Die Stadt und Land sollten sich eng abstimmen.

• temporäres Alkoholkonsumverbot – 20.00-08.00 Uhr für Obere Schlossgartenanlagen, Neues Schloss, Akademiegarten, Grünflächen Schlossplatz
  • Ausnahme: konzessionierte Abgabe im Rahmen von Veranstaltungen
• generelles Betretungsverbot an einigen neuralgischen Punkten von 24.00 - 06.00 Uhr à Ausnahme: im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen
• Glasverbot à Ausnahme: im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen
• generelle Bußgeldbewährung von Verstößen, einhergehend mit 4-wöchigem Betretungsverbot
• temporäre oder dauerhafte intelligente Videoüberwachung (siehe Mannheim)

3.)       Verwaltungsrechtliche Maßnahmen: 

Konsequentes Durchsetzen von Aufenthaltsverboten:

Wenn eine Person in einem bestimmten Bereich innerhalb von drei Monaten zwei Straftaten begeht kann die Polizeibehörde gegen diese Person ein Aufenthaltsverbot bis zu drei Monaten für diesen Bereich verhängen. Bei Verstößen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ab dem zweiten Verstoß besteht die Möglichkeit die Person in Beseitigungsgewahrsam zu nehmen. Bei beharrlichen Verstößen wird auch ein mehrtägiger Beseitigungsgewahrsam angeordnet. 

Einleiten von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen:

Bei Straftätern, welche mehrere Geldstrafen/Haftstrafen wegen Gewaltdelikten verhängt bekommen haben, kann die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen.

Beantragung räumlicher Beschränkung:

Ein Teil der Asylbewerber die sich in Stuttgart aufhalten und aggressiv verhalten kommen nicht aus der Landeshauptstadt. Nach dem Asylgesetz/Aufenthaltsgesetz besteht die Möglichkeit, dass die zuständige Ausländerbehörde/Regierungspräsidium bei straffälligen Asylbewerbern den Aufenthaltsbereich der Asylbewerber auf den Landkreis beschränkt in dem sie wohnen. Sprich der Ludwigsburger Asylbewerber darf sich dann nur noch im Landkreis Ludwigsburg aufhalten und nicht mehr in Stuttgart. Ab dem zweiten Verstoß liegt eine Straftat vor. Wenn dies konsequent durchgeführt werden würde (sowohl bei der Polizei bei der Antragsstellung als auch bei der zuständigen Ausländerbehörde bei der Bearbeitung) dürfte ein Großteil der auswärtigen Asylbewerber gar nicht in Stuttgart sein.

Einleiten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Durchführung von Straftaten:

Nicht immer wird die Möglichkeit ausgeschöpft aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Hier sollte eine Task-Force aus Polizei und Ausländerbehörde/Regierungspräsidium eingerichtet werden. Diese überprüfen bei gewissen Straftätern ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden können. 

4.)       starke Polizeipräsenz sowie Präsenz des städt. Vollzugsdienstes

• Es ist wichtig, dass die Polizei/städt. Vollzugsdienst mit einem hohen Kräfteansatz vor Ort ist und den Kontrolldruck aufrechterhält. Dies ist nur mit Fremdkräften möglich. Aus diesem Grund muss die Sicherheitskonzeption Stuttgart aufrechterhalten werden.
• Hauptsächlich handelt es sich bei den Verstößen um Ordnungswidrigkeiten. Hierfür ist originär der städt. Vollzugsdienst zuständig – hier muss die Kommune mehr in die Pflicht genommen werden.
• Im Rahmen von SKS-Einsätzen sind auch freitags- und samstagsnachts gemischte Streifen denkbar die hier für Sicherheit und Ordnung sorgen.

5.) Prävention

Da es sich hauptsächlich um Jugendliche/Heranwachsende handelt, sollten auch zwingend Streetworker etc. langfristig mit eingebunden werden. Um die Heranwachsenden mit ausländischen Wurzeln nicht zu „verlieren“, sollten dringend Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Hier sind z.B. Sportveranstaltungen (z.B. Basketballturnier etc.) vorstellbar. 

Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) hatte bei seiner letzten Sitzung in einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, CDU und dem Innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Thomas Blenke, noch einmal die Bedeutung der zweiten Novelle des Polizeigesetztes unterstrichen.

„Die Erweiterung für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und die verbesserte Kontrollmöglichkeit bei Großveranstaltungen sind eine Entscheidung für die Praxis“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Die Polizisten können nicht verstehen, wieso FDP, SPD und AfD sich gegen einen solchen Vorschlag stellen und diesen ablehnen. „Wenn selbst der Generalstaatsanwalt und der Landesdatenschutzbeauftragte keine Bedenken sehen, dann sollte die Politik auch mutig sein und ein Gesetz zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit erlassen“, so Staib. Wir freuen uns, dass es Fraktionen im Landtag gibt, die Verantwortung für die Polizei vor die Bedenken stellen, so Staib abschließend. Liegt es doch an der Politik, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten dienen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) zeigt sich entsetzt über die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, Whistleblower zu stärken. „Dies ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und führt lediglich zu Misstrauen und Denunziantentum“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib. Vorfälle, wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Mecklenbug-Vorpommern sind nicht zu akzeptieren und müssen lückenlos aufgearbeitet werden, unterstreicht Staib! Jetzt aber bereits wieder ein generelles und strukturelles Problem innerhalb der Polizei zu sehen, kann der Polizeiarbeitskreis nicht nachvollziehen. Dass „schwarze Schafe“ erkannt werden, zeigen die aktuellen Vorgänge. Zudem gibt es in Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten, an den sich auch Polizeibeamte wenden können, sollten sie diesbezüglich einen, vielleicht noch unbegründeten, Verdacht haben.

Wir dürfen die Vorgänge keinesfalls unterschätzen und jetzt nichts tun. Dazu benötigen wir aber kein externes Gutachten oder gar eine Studie. Aus Gutachten liest in der Regel jeder, was er daraus lesen möchte. Auch, wenn jeder einzelne Fall dramatisch, beschämend und nicht zu dulden ist. Was wir allerdings benötigen, ist Vertrauen.

Vertrauen darauf, dass die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten rechtsstaatlich und gesetzestreu arbeitet und Vertrauen darauf, dass wir rechtsextreme Vorgänge lückenlos aufarbeiten werden.

Wir sind eine Bürgerpolizei und somit ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Gespräche sind nicht immer positiv, im Gegengeil, die negativen Erlebnisse nehmen leider mehr und mehr zu. Diese zu verarbeiten ist ebenfalls die Aufgabe eines jeden Polizeibeamten. Hier dürfen wir die Kolleginnen und Kollegen nicht allein lassen, sondern müssen ihnen den Austausch untereinander in Nachbesprechungen und das Angebot einer fachlichen Unterstützung geben.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken.

"Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen", so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib. Es ist erwiesen, dass vermeintliche Täter bei der Gefahr erkannt zu werden, ihre Gewaltbereitschaft deutlich verringern, so Staib weiter.

Diesbezüglich hat sich die Einführung der Bodycam im öffentlichen Raum mehr als bewährt. Eine Regelung, den Einsatz auch in Wohn- und Geschäftsräumen zuzulassen, ist daher nur die konsequente Folge. "Gewaltdelikte enden eben nicht an der Wohnungstüre oder in einem Ladengeschäft", so Rainer Staib, der in seinem Beruf als Polizeibeamter eben diese Erfahrung gemacht hat. Vor allem bei Hausstreitigkeiten kommt es immer wieder vor, dass sich die Parteien plötzlich gegen die eingesetzten Beamten solidarisieren.

Wir müssen endlich aufhören, den Gegner immer nur beim Staat und seinen Bediensteten zu suchen. Gewalttäter kümmern sich nicht um Recht und Gesetz und schon gar nicht um Bürgerbelange oder den Datenschutz. Darum müssen die Ermittlungsbehörden die Rechtsgrundlagen an die Hand bekommen, welche sie auf Augenhöhe mit dem Gegenüber bringt. Es geht um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten aber auch um der der Bürgerinnen und Bürger - also um uns alle.

Bereits die erste Verletzung die durch den Einsatz der Bodycam verhindert werden konnte, kann als Erfolg dieses Instruments angesehen werden und rechtfertigt deren Einsatz entsprechend zu erweitern, so Staib abschließend.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU im Innenministerium von Baden-Württemberg, sprach der Polizeiarbeitskreis der CDU deutlich die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen nach der Krawallnacht von Stuttgart an. Die Diskussion um einen strukturellen Rassismus und die ständigen Vergleiche mit der US Polizei müssen ein Ende haben. „Die Polizei führt ihre Kontrollen erfahrungsbasiert und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Nationalitäten oder Abstammung spielen dabei keine Rolle. Der Staatssekretär machte nochmal deutlich, dass er der Arbeit der Polizei vertraut und pauschale Diffamierungen und Anfeindungen nicht dulden werde. Diese Diskussion dürfe keine Auswirkungen auf das konsequente Einschreiten der Polizei haben.

Auch, was die Diskussion um den Begriff „Stammbaumforschung“ angeht sieht der AK Polizei Klärungsbedarf. Es könne nicht sein, dass Grüne und Linke immer irgendetwas behaupten und es dann nicht so gemeint haben wollen. Bei solchen, offensichtlich falschen Anschuldigungen, müssen auch einmal Konsequenzen eingefordert werden. An anderer Stelle wäre dies schon lange geschehen – nur wenn es gegen die Polizei geht, besteht diesbezüglich irgendwie kein größeres Interesse an der Wahrheitsfindung, vermutet Staib.

Was die Konsequenzen der Krawallnacht angeht, fordert der AK Polizei ein klares und konsequentes Einschreiten der Polizei, sowie kommunale Projekte, um auf die Problemgruppen zuzugehen.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Optimierung des Vereinsgesetzes angeregt. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, bei denen größere Gruppen durch ihre „Kleidung/Uniform“ einen bedrohenden Eindruck in der Bevölkerung vermitteln. Dieses Auftreten zu verbieten, ermöglicht das aktuelle Vereinsgesetz nicht. Als bestes Beispiel gilt hier der Aufmarsch vieler hundert Dresdner Fußballfans in Karlsruhe. Eine klare Linie des Staates könnte hierbei auch als Signal gegenüber anderen Gruppen, welche sich auch ohne organisiert zu sein zusammenschließen, gesehen werden.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Nicht erst seit den Geschehnissen in Stuttgart, diskutiert der Polizeiarbeitskreis über Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Ein solches Ereignis ist allerdings nur sehr schwer, bis überhaupt nicht vorherzusagen“, so Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei in der CDU. Manche Auffälligkeiten hin zu einem respektloseren Verhalten gegenüber staatlichen Organen und einer Selbstüberschätzung mancher Personengruppen ließen sich in der Vergangenheit sicher aber in Tendenzen erkennen.

„Oftmals blieb strafbares und ordnungsstörendes Verhalten, vor allem größerer Personengruppen, folgenlos. Solche Erlebnisse dieser meist jungen Personen lassen diese dann darauf schließen, dass man sich, „wenn man nur genügend ist“, alles erlauben könne“, so Staib.

Weiter führen Straftaten, welche ohne Konsequenzen bleiben, ebenfalls zu einem Signal, dass „einem schon nichts passieren wird“. Die Gründe hierzu sind vielfältig: Sei es die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten oder einfach nur die Geringfügigkeit der Tat, die eine Einstellung nach sich zieht. Oftmals ist es aber einfach nur die lange Dauer des Strafverfahrens, die dazu führt, dass die Straftat nicht mehr als solche wahrgenommen wird.

Zum einen muss hierbei über Verbesserungen nachgedacht werden - die Strafe muss auf dem Fuß folgen – zum anderen muss es auch Überlegungen in den Bereichen Prävention und städtebauliche Anpassungen geben.

Aus diesem Grund setzt der AK Polizei auf eine Strategie aus Kommunikation und Konsequenz.

Prävention in Form von kommunikativem Zugehen auf Problemgruppen führt zu Akzeptanz und Verhaltensveränderungen Auch städtische Bau- und Beleuchtungskonzepte tragen möglicherweise zu einem angenehmeren Stadtbild bei und schränken somit Kriminalitätsschwerpunkte ein. Diese Überlegungen müssen von den Kommunen angegangen und umgesetzt werden.

Was die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungsstörungen angeht, sind Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte gefordert. „Fehlverhalten müsse konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden“, so Staib. Bestehende Strafmaße müssen, entsprechend der Tat, auch ausgeschöpft werden. Hierbei gibt es bereits genügend Möglichkeiten. Was die Zumessung bei Delikten gegen Amtsträger angeht, sieht der AK jedoch Verbesserungsbedarf. Hier wäre eine Mindeststrafe von sechs Monaten sicher mehr als angebracht, um der Bedeutung der Tat auch gerecht zu werden. Sind es nicht Amtsträger, die mit ihrem Einsatz  eine Gemeinschaft erst am Laufen halten?

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Sehen Sie HIER das Interview mit Christian Gehring, dem Vorsittzenden des AK Polizei Rems-Murr und Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion

„Fassungslos und entsetzt“, so beschreibt Rainer Staib seine Gefühlswelt, als er von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart Dienst hatten, die Situation geschildert bekam. „Wenn erfahrene Kollegen, von der brutalsten Nacht, die sie je erlebt hatten berichten und wenn man die Videos im Netz sieht, dann macht mich das betroffen und dies sollte auch die Gesellschaft so sehen“, so Staib.

Der Polizeiarbeitskreis der CDU übt heftigste Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Worum geht es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Rechtsschutz gegenüber diskriminierendem Verwaltungshandeln lediglich durch Vorliegen einer Vermutung möglich macht. Gemäß Paragraph 7 des Berliner LDAG, müssen lediglich Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Diskriminierung „wahrscheinlich“ machen. Mit diesem Gesetz wolle Berlin eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern. So steht es jedenfalls in der Berliner Zeitung vom Mai dieses Jahres. Das Ziel sei, dass Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierungen hin reflektieren. Dafür sieht das  Gesetz sogar eine faktische Beweislastumkehr vor. Nach Paragraph 6 LDAG, darf derjenige, der das Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nimmt, nicht benachteiligt werden - das sog. Maßregelungsverbot. Heißt, der Beamte selbst ist dafür verantwortlich, den Vorwurf zu entkräften.

Und genau hier sehen die Polizisten das Problem. Jetzt reichen nicht nur sogar bereits Vermutungen für eine Schadensersatzklage aus, sondern es wird sogar noch die Beweislast umgekehrt.

„Aus diesem Grund sehen wir ein solches Gesetz als äußerst fragwürdig und nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ so Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Polizei.

Bisher galt überwiegend, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt - allein schon aus dem Grund, dass sich Gerichte nicht mit offensichtlich haltlosen Anschuldigungen beschäftigen müssen. Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass Beamte, gegen die wegen einer solchen Anschuldigung ermittelt wird, auch disziplinarische Folgen zu befürchten haben. Während dieser Zeit sind Entwicklungen innerhalb deren Laufbahn  nicht möglich.

Es liegt ja in der Natur der Sache, dass Maßnahmen der Polizei beim davon Betroffenen nicht immer auf Zustimmung stoßen, so Staib. Hierbei kann es zu einem Gefühl der Diskriminierung kommen. Dies ist jedoch ein persönliches Empfinden, was sich in den allermeisten Fällen im Nachhinein sofort entkräften lässt. Dafür jetzt einen aufwendigen Klageweg zu ermöglichen halten wir schlichtweg für unverhältnismäßig, so Staib.

Dieses Gesetz betrifft nicht unmittelbar die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg. Aber vor allem die Bereitschaftspolizei könnte bei ihren Einsätzen zur Unterstützung der Berliner Kollegen von der neuen Rechtslage betroffen sein.

„Aus diesem Grund fordern wir die Landespolitik dazu auf, dies zu klären“.

„Diskriminierung ist nicht tragbar und darf auch in der Polizei nicht geduldet werden“, so der Landesvorsitzende.

Aber auch hier gelten in erster Linie Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass jedwede Anschuldigungen auch bewiesen werden müsse. „Dieses Gesetz ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und zeigt leider wieder einmal mehr das Misstrauen der Grünen gegenüber seinen Sicherheitskräften“, so Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Für den AK-Polizei der CDU-Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen.

Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.  

Wie auf den Pressebildern zu erkennen, konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!!!!

In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.

Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.    

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde traf sich der geschäftsführende Landesvorstand des CDU AK Polizei mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.

Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Zusammenhang entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtige, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.

Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang Abstriche bei den DNA-Analysemöglichkeiten gemacht werden mussten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnte, sei für den Moment zu verschmerzen. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“, so Staib. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. „Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit geht gar nicht“, so Staib.

In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.

Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Absicht gehe eindeutig in die Richtung, Soziale Medien auch einsetzen zu wollen. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen“, so auch die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen. 

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Das Interview mit Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl,  in der NWZ sorgt bei der CDU Kreistagsfraktion für Verwirrung und Kopfschütteln. Diese fordert zudem die Strafzahlungen vollumfänglich an die Pendler weiterzugeben.

Dass bei der damaligen Ausschreibung allein aus ökologischen Gründen auf Doppelstockwagen verzichtet wurde, „weil zu viel Luft transportiert werde“, könne die CDU Fraktion im Göppinger Kreistag nicht verstehen. „Wenn wir schon mehr Fahrgäste auf die Schiene bekommen wollen, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen“, so Rainer Staib, der im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits im vergangenen Jahr bemängelt hatte, dass die Kapazitäten bei dem geplanten Konzept nicht ausreichen würden.

Selbst Ministerialdirektor Lahl spricht in dem Interview von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wenn sich diese Zunahme auch auf die jeweiligen Strecken ausweiten werde – also auch im Filstal – dann hätte man bei der Ausschreibung auch mehr oder größere Fahrzeuge bestellen müssen, so die CDU. Jetzt aber von einem „besseren Konzept“ zu sprechen, wenn lediglich einstöckige Züge bestellt wurden, obwohl bei einem Zusammenkoppeln (zwei mal fünf Züge) dann der Bahnsteig nicht ausreiche, erschließt sich der CDU nicht.

Zumal einstöckige Züge sicher einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als Zweistöckige. Man hätte also mit Doppelstockwagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, so die CDU. „Zum einen wäre man auf höhere Fahrgastzahlen vorbereitet gewesen und die Zuglänge hätte zum Bahnsteig gepasst“. Das Argument des damals fehlenden Wettbewerbs, weil nur eine Firma sogenannte Doppelstockwagen angeboten hätte, sehe die CDU als Ausrede. Das Verkehrsministerium wollte damals einfach nur gut „dastehen“, und habe die Warnungen der CDU Landttagsfraktion ignoriert. Jetzt zahlen die Pendler den Preis für diese einseitige Politik des grünen Verkehrsministers im Land.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher alle Strafzahlungen an die Pendlerinnen und Pendler im Kreis weiterzugeben. „Denn wenn das „Konzept“ funktioniert hätte, dann würde man diese Gelder ja auch nicht bekommen“, so die CDU abschließend.

Selbst nach dem gestrigen Bürgerdialog blieben Fragen offen. Es sei zwar gut, dass der Bürger angehört werde, aber dann müsse er auch erhört werden, fordert die CDU im Kreis. Die Antworten darauf blieben gestern allerdings sehr vage. Man wolle die Fahrgäste entschädigen – unbürokratisch -, so Verkehrsminister Hermann. Konkreter wurde er nicht. Auch, was die Verlässlichkeit von Takt und Kapazität angeht, waren gestern lediglich Absichtserklärungen zu hören. „Man wolle, man prüfe, man hoffe,…“ Dies ist der CDU im Kreis Göppingen entschieden zu wenig! „Wir fordern das Verkehrsministerium auf, einen konkreten Fahr- (Zeit-)plan vorzulegen, wie es mit der Filstalstrecke weitergeht“, so ….. „Zudem fordern wir, dabei bereits jetzt einen 20-Minuten-Takt im gesamten Filstal zwischen Stuttgart und Göppingen mit einzuplanen“. Der Verkehrsminister soll endlich seine Hauaufgaben erledigen und nicht wie gestern geschehen, alle Probleme auf den Bund abwälzen.

14.12.2019

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Achim Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen.

„Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber sie müsse nun mal in vielen Einsätzen zur Eigensicherung getragen werden, so Staib. Bei Hochrisikospiele und in Demonstrationen bei denen vor allem linke Aktivisten der Polizei das Leben schwer machen, ist nun mal eine gute Schutzausstattung die einzige Möglichkeit, um die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Und diese gelte bei der Polizei für alle Gruppierungen, egal ob rechts oder links, so Staib.

Auch Pfefferspray, Hieb- oder Schusswaffen oder auch ein Elektroschocker sind Ausrüstungsgegenstände, die für die tägliche Arbeit notwendig seien und nicht in Frage gestellt werden sollten. „Wir üben den Umgang mit diesen Einsatzmitteln regelmäßig und jedem Polizeibeamten ist klar, dass sie immer unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingesetzt werden“, so Staib. Sollte es aber doch einmal einen Terroranschlag geben, dann ist eine schwere Schutzausstattung und eine gute „Bewaffnung“ unabdingbar, um die Bürger auch schützen zu können. Man erinnere sich nur an die Geschehnisse beim Weihnachtmarkt in Straßburg im vergangenen Jahr.

Dass auch die Polizei nicht frei von Fehlern ist, ergibt sich schon allein aus den Extremsituationen und aus der zeitlichen Dringlichkeit, wie manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Fälle werden intensiv nachgearbeitet und in Schulungen vertieft. Dass die Polizei jetzt plötzlich wieder eine Kennzeichnung brauche, verstehe Staib nicht. Bisher seien alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens ermittelt worden.

Die Intension dieser harten Vorwürfe kann der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises nicht verstehen. „Insgesamt zeigt meine Erfahrung, dass wir sehr wohl eine sprechende Polizei sind, die immer im Bürgerinteresse handelt“.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes.

„Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

Man dürfe nicht vergessen, von welchem Personenkreis wir bei Gefährdern reden. Das sind keine einfachen Bürger. Wir sprechen dabei von Personen, „bei denen (wie Wikipedia schreibt) bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ und dadurch oftmals aufwendig überwacht werden müssen, so Staib. „Leider war da allerdings wohl nicht mehr drin“.

Was aber den Einsatz der BodyCam angeht, können der Innenminister und seine Berater aus der Fraktion einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Die BodyCam unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen zu können, war immer eine Forderung von uns, so Rainer Staib. Vor allem beim Hausstreit, wenn plötzlich die „Fronten“ wechseln, ist es wichtig und richtig, genau diese Vorgehensweise dokumentieren zu können. Der Einsatz der BodyCam in einer Wohnung führt somit zu einer objektiven Dokumentation des Einsatzgeschehens und trägt dadurch auch zur Deeskalation bei. Dass dieses Instrument nun so für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung steht, zeigt, wie gut die CDU ihre Arbeit macht und sich für die Innere Sicherheit in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen kann, so Staib.

Zudem könne künftig auch einfacher die Identität von sogenannten Ultras festgestellt werden, wenn diese ein Gefährdungsrisiko darstellen. Dass dies immer häufiger notwendig sei, zeige nicht nur das Spiel des VfB gegen Karlsruhe, so Staib. Auch hier gehe man in die richtige Richtung.

Auch, der Hinweis Strobls bei Abschiebungen stärker zu unterscheiden und den Fokus auf Straftäter zu legen, findet bei den Polizisten volle Zustimmung. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und Straftäter, weil sie jedes „Schlupfloch“ kennen, nicht, so Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Bei einem Gespräch des Polizeiarbeitskreises der CDU mit dem Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk, MdL, wurde noch einmal deutlich die Wichtigkeit zum Einsatz der Body-Cam in Wohnungen unterstrichen.

„Der Einsatz für die Polizei endet nicht an der Wohnungstür - meistens beginnen die Probleme erst danach“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rainer Staib. Vor allem ein Hausstreit berge für die Einsatzkräfte erhebliche Gefahren. Dort sei eine Dokumentation unabdingbar, um später einen möglichen Tathergang auch sicher wiedergeben zu können. Auch verhindere eine rechtzeitige Dokumentation so manche Eskalation und schütze dadurch sowohl die Einsatzkräfte, als auch die Bewohner untereinander, so Staib.

Im Ergebnis unterstützen wir die Verbesserungen für die Polizei durch die Änderungen des Polizeigesetzes. Es zeigt, wie wichtig Innenminister Thomas Strobl die Polizei ist. Die Kriminalität verändert sich ständig, somit müssen auch die Rechtsgrundlagen ständig diesen Gegebenheiten angepasst werden, so Staib abschließend.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Ist es Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz – oder was steckt wirklich hinter dem Vorschlag der Grünen, eine gerichtlich angeordnete Maßnahme der Polizei noch einmal im Parlament prüfen zu wollen?

Traue ich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten oder bin ich als Politiker der Meinung, dass ich es besser weiß und als oberste moralische Instanz neben meiner Tätigkeit im Parlament das letzte Wort haben sollte?

Wenn Sie so empfinden, finden Sie sich bei den Grünen im Land bestimmt wieder. Uli Sckerl fordert doch tatsächlich ein neues Kontrollgremium, das bei der Quellen-TKÜ (Telefonüberwachung) noch einmal die von Richtern angeordnete Maßnahme überprüfen soll.

Diese Forderung ist in Anbetracht unserer Historie schlicht nicht hinnehmbar!

Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht, gemäß dem Bundesverfassungsgericht, auf unterschiedlichen Säulen - zwei von ihnen sollen jetzt beschädigt werden. Diese sind zum einen die Gewaltenteilung und zum anderen die Unabhängigkeit der Gerichte.  

Wenn wir jetzt das Parlament als Aufsichtsbehörde einsetzten, kann dies künftig zu einem gefährlichen Machtmissbrauch führen, den auch Sckerl bestimmt nicht haben will und hoffentlich, bei dieser unsäglichen Forderung, nur nicht bedacht hat. Die Gewaltenteilung darf nicht angetastet werden und hat durch die Verfassung einen absoluten Bestandsschutz. 

Jedoch bleibt – auch wenn die Grünen ihren Vorschlag in unüberlegter Weise nur als weiteren Schutzmechanismus gesehen haben - der fahle Beigeschmack, dass sie unserer Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten offensichtlich nicht trauen.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei