Mehr als die Hälfte der Asylantragsteller geben an, keine Identitätspapiere zu besitzen. Die Aufgabe zur Klärung ihrer Identität liegt dann bei den Behörden – eine Mitwirkungspflicht gibt es zwar, kann in der Praxis aber nur schwer durchgesetzt werden. Um diese Arbeit zu vereinfachen, plant die Ampel-Regierung die „Identität an Eides statt“ einzuführen. Dies würde bedeuten, dass gleichgültig, was der Geflüchtete angibt, er sich dadurch den von ihm angegebenen Personalien in Deutschland ohne nähere Überprüfgen aufhalten würde – mit allen daraus resultierenden Ansprüchen.

„Durch diesen weitgehenden Verzicht auf Kontrollen bei der Einreise und das Vertrauen auf die Angaben der Person, ist ein verstärkter Zuzug von islamistischen sog. „Gefährdern“ oder Straftätern nicht auszuschließen“, warnt der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. Die Vorkehrungen zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit der ankommenden Migranten sollte bereits bei der Einreise an den EU-Außengrenzen ansetzen, so die Forderung der Polizisten. Dafür besteht aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für das Grenzverfahren und für das Grenzverfahren in Instrumentalisierungsfällen.

In den Entwürfen der EU-Kommission fehlt es an grundlegenden Vorkehrungen zur Klärung der Staatsangehörigkeit der Migranten, die keinen gültigen Pass mit sich führen. Es sollte mindestens eine Befugnis zur Durchsuchung der Migranten, ihrer mitgeführten Sachen und zur Auswertung der mitgeführten Datenträger vorgesehen werden.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

Foto (v.l.n.r.): Luz Berendt, Detlef Langer, Jan Dieterle

Am 18. Juli 2022 hatte der CDU Stadtverband Holzgerlingen zusammen mit dem AK Polizei im Landkreis Böblingen zu einer Aufklärungsveranstaltung zum Thema „Trickbetrug – nicht mit mir?!“ eingeladen. Dazu begrüßte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jan Dieterle zusammen mit dem Vorsitzenden des CDU-AK Polizei im Kreis Böblingen Luz Berendt den speziell in Sachen Betrugsmaschen seit vielen Jahren erfahrenen Polizeihauptkommissar Detlef Langer vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. Langer referierte anschaulich und spannend vor allem über Telefonanrufe, in denen verschiedene Szenarien vorgetäuscht werden. Seine Ratschläge in diesen Fällen lauteten vor allem: Am Telefon nichts über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse erzählen. Gerade bei herbeigeführter persönlicher Betroffenheit misstrauisch sein, nicht sofort reagieren, sondern sich Zeit nehmen und überlegen, ob das Geschilderte überhaupt stimmen kann. Wem etwas merkwürdig erscheint, der sollte einfach den Hörer auflegen und ggf. die Polizei anrufen. Die häufigsten Betrugsmaschen sind derzeit der falsche Polizeibeamte, der Enkeltrick und Gewinnversprechen. Im Anschluss an den Vortrag stellten die rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer noch zusätzliche weitere Fragen, beispielsweise zu Fake Shops, Romance Scamming, Datenmissbrauch und Investmentportale.

Dr. Matthias Miller MdL, Luz Berendt (AK Polizei), Clemens Binninger, StS‘in Sabine Kurtz MdL, Dr. Andreas Wierse (MIT), Marc Biadacz MdB

Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte die MIT gemeinsam mit dem AK Polizei im Kreis Böblingen zu einem Familien-Jazz-Frühstück in Heiling‘s Restaurant im Paladion in Böblingen eingeladen. Drei Stunden lang sorgte das Trio The Jazz Jackets für beste musikalische Stimmung. MIT-Vorsitzender Dr. Andreas führte ein mit einem Blick auf die aktuelle Situation der MIT. Er begrüßte neben dem von 2002 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger insbesondere die derzeitigen Abgeordneten Marc Biadacz MdB, Staatssekretärin Sabine Kurtz MdL und Dr. Matthias Miller MdL sowie mehrere Vereinigungsvorsitzende.

Als Sicherheitsexperte referierte Binninger zum Thema „Digitalisierung im Spannungsfeld zwischen Innovation und Cybersicherheit“ mit zahlreichen aktuellen Beispielen und Hinweisen. Einige seiner Aussagen waren: Cyberangriffe gehören laut „Allianz Risiko-Barometer“ zu den größten Risiken für Unternehmen weltweit. Jeden Tag kommen allein fast 400.000 Schadprogramme in Umlauf. Mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche steigt das Angriffsrisiko. Betroffen sind auch Behörden, wie z.B. der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der im Jahr 2020 komplett offline war und den Katastrophenfall ausrufen musste. Grundsätzlich kommt die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen zu langsam voran. Was fehlt, sei ein eigenes Digitalisierungsministerium und bei der Digitalisierung eine Konzentration auf die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen. Für mehr Cybersicherheit sorgen die IT-Sicherheitsgesetze in Deutschland, mit denen den Betreibern kritischer Infrastrukturen besondere Schutzmaßnahmen auferlegt werden, oder ganz aktuell die Gründung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg.

Luz Berendt, Vorsitzender des AK Polizei im Kreis Böblingen, dankte Binninger und der Jazz-Band und erläuterte in aller Kürze die Ziele und Aktivitäten des AKs. Marc Biadacz MdB und Dr. Matthias Miller MdL legten in ihren Grußworten unter anderem besonderen Wert darauf, in der digitalen Welt vor allem kritische Infrastrukturen zu schützen. Beide ermahnten zudem die Bundesregierung, nicht durch Verzögerung einer Entscheidung über eine begrenzte Verlängerung der Laufzeit der noch am Netz befindlichen drei Kernkraftwerke sehenden Auges im kommenden Winter einen Energienotstand herbeizuführen.

Die bekannt exzellente Küche von Thomas Heiling und das herrliche Sommerwetter rundeten die Vorträge und die Musik dergestalt ab, dass die rund 50 Teilnehmenden dieses Jazz-Frühstücks sich einig waren: Wer nicht dabei war, hat etwas verpasst. Ein Trost: Das nächste Treffen im kommenden Sommer wiederum mit den Jazz Jackets ist schon in Planung.

„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im Januar. Einmal mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Wir schätzen die guten Kontakte zum Minister und unseren Abgeordneten. Sie schätzen unsere aktive Mitarbeit, nehmen unsere Anregungen ernst und informieren über die Planungen in der Sicherheitslandschaft im Land. Diese Arbeit ist uns sehr wichtig, da wir dadurch die direkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen in die Politik tragen können. Wir, der AK Polizei, sehen uns als erster Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit in der CDU.

Was allerdings jeder Grundlage entbehrt, ist die Darstellung über Äußerungen des Landtagsabgeordneten Christian Gehring bei einem unserer Treffen. Hier wird vom Redakteur entweder etwas gehörig durcheinandergebracht oder falsch dargestellt - letzteres trifft sicherlich nicht zu. Über eine Klarstellung würde ich mich sehr freuen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der besseren Lesbarkeit Willen, hier noch einmal der Artikel vergrößert (und daher geteilt):

„Sollten die Überlegungen der Ampelregierung so Gesetzeskraft bekommen, sehen wir erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit im Land“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib.

Der Fall eines im Raum Aalen angesiedelten Straftäters, dort schon 2016 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde zeigt die Problematik sehr deutlich auf. Er war nach Verbüßung der Haftstrafe zwar ausreisepflichtig, konnte aber mangels Identitätsfeststellung und Pass nirgendwohin abgeschoben werden. Die Behörden kamen damals nicht weiter. Abschiebehaft darf nur bei einer realen Abschiebeperspektive innerhalb der nächsten Monate verhängt werden, der Mann war auf freiem Fuß. Neue Straftaten kamen hinzu, und erst im Zuge der Arbeit des Sonderstabs und neuer technischer Möglichkeiten konnte 2021 auf seinem beschlagnahmten Mobiltelefon ein gelöschtes Dokument mit Daten seines Original-Passes wiederhergestellt werden – der Gambier konnte abgeschoben werden (Südkurier Konstanz (Hauptausgabe) | Heilbronner Stimme Stadtausgabe (Hauptausgabe) | 05.01.2022)

Was ist der Hintergrund? Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll für die Klärung der Identität eines Ausländers oder einer Ausländerin eine „Versicherung an Eides statt“ ausreichen. Diese Regelung würde dazu führen, dass ohne das Vorliegen eines Passes die Möglichkeit zur Klärung der Identität gegeben ist. Eine ungeklärte Identität oder ein fehlender Reisepass sind allerdings die Haupthindernisse, bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. Zudem beeinträchtigt eine ungeklärte Identität die sicherheitsrechtlichen Belange eines Landes. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber die Passpflicht als eine der grundlegendsten Pflichten im Ausländerrecht vorgesehen.

Wo liegt das Problem? Eine Aushöhlung der Passpflicht würde dazu führen, dass der Täuschung über das Herkunftsland eines Ausländers oder einer Ausländerin Tür und Tor geöffnet sind. Zudem würde eine Rückführung bei einer bestehenden Ausreiseverpflichtung faktisch unmöglich gemacht, genau wie im oben beschriebenen Beispiel.

Aus diesem Grund sieht der Polizeiarbeitskreis in der Vorgehensweise der Bundesregierung durchaus das Potential die Sicherheit im Land erheblich zu gefährden. „Nicht nur, dass eine Identitätsklärung auf Grund des „guten Namens“ eine unkontrollierte Einwanderung möglich machen würde, wäre die Abschiebung von Straftätern faktisch ausgeschlossen“, so Staib. „Das Herkunftsland wird immer auf ein gültiges Reisedokument pochen und somit den zur Ausreise Verpflichteten nicht aufnehmen“.

„Wir bitten die Regierung diese Planungen nicht weiter zu verfolgen und im Sinne der Inneren Sicherheit stattdessen die Mittel und Möglichkeiten zur Identitätsklärung weiter zu verstärken“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2022 wurden die restlichen Stellen geschaffen, um bei der Polizei das Eingangsamt in der Besoldungsstufe A 8 zu etablieren. „Es ist das richtige Signal, um die Polizei als attraktiven Arbeitgeber für junge Menschen noch interessanter zu machen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Um genau diese Attraktivität zu steigern und um dem Konkurrenzkampf in der freien Wirtschaft begegnen zu können, war dies schon seit langem eine Forderung des CDU AK Polizei. „Wir freuen uns, dass die CDU diese Ankündigung im Koalitionsvertrag so schnell einbringen und der Landtag jetzt rechtzeitig vor Weihnachten dies auch verabschieden konnte“, so Staib.

Ein weiteres und im wahrsten Sinne des Wortes kleines Weihnachtsgeschenk wird es für die Kolleginnen und Kollegen noch dazu geben. Auf Antrag des CDU Abgeordneten Christian Gehring und in Abstimmung mit dem AK Polizei, bekommen die Polizistinnen und Polizisten sogenannte Dokumentenleuchteclips. Diese sollen die Kolleginnen und Kollegen dahingehend im Einsatz unterstützen, bei einer Kontrolle beide Hände frei zu haben. „Dies ermöglicht ein noch professionelleres Arbeiten, unterstützt die Eigensicherung und trägt somit dem Ziel Rechnung, die Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg ständig zu optimieren, so Staib. Bis die Leuchten letztendlich bei den Beamten ankommen werden, wird es sicher noch einige Zeit brauchen, aber die Botschaft des Innenministeriums ist eindeutig, so Rainer Staib: „Die Polizei ist uns wichtig und deren Bedürfnisse sind uns bewusst“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Die Arbeitskreise Polizei der Kreisverbände Rems-Murr, Ludwigsburg, Stuttgart und Böblingen veranstalteten am Montag, 13.12.2021, einen gemeinsamen politischen Austausch, der pandemiebedingt per Videokonferenz stattfand.

Nach rund sechs Monaten Regierungsarbeit wollten wir gemeinsam mit Thomas Strobl und Christian Gehring ein erstes Fazit über die erreichten Ziele der bisherigen Regierungsarbeit ziehen. An der Veranstaltung nahm auch der Kreisvorsitzende der CDU-Stuttgart, Thraso Malliaras und unser Landesvorsitzender des AK Polizei, Rainer Staib, teil. Bei der Onlineveranstaltung wurden folgende Themen thematisiert:   

- Welche Sicherheitsthemen aus dem Koalitionsvertrag wurden schon umgesetzt, sollen umgesetzt werden oder werden nach der Regierungsbildung mit den Grünen nicht in Angriff genommen?

- Welche Herausforderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit kommen in den nächsten Jahren auf uns zu?

-Welche Auswirkungen hat eine mögliche Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden?  

An der Veranstaltung nahmen mehr als 30 interessierte Mitglieder teil. Thomas Strobl und Christian Gehring nahmen sich genügend Zeit um die vielfältigen Fragen aus dem Teilnehmerkreis zu beantworten.

Wir möchten uns hierfür sowohl bei Thomas Strobl wie auch bei Christian Gehring recht herzlich bedanken und hoffen, dass wir eine solche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen können. 

Christopher Dirscherl

Hinweise in polizeilichen Datenbanken sind keine Diskriminierung, sondern notwendiges Handwerkszeug für jeden Polizisten zur Eigensicherung.

"Den Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr sehen wir als dringend notwendig für ein sicheres Einschreiten der Kolleginnen und Kollegen an und nicht als Stigmatisierung", so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.

Die Forderung des grünen Innenpolitikers Oliver Hildenbrand, diese Hinweise aus den Datenbanken zu verbannen, birgt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheits- und Rettungskräfte, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. "Wir sind es, die unter Umständen Distanzen zu einem Menschen nicht immer einhalten können und somit immer eine tatsächliche latente Ansteckungsgefahr haben". Auch, wenn sich bei HIV die Ansteckungsgefahren mittlerweile sehr in Grenzen zu halten scheinen, ist dies bei Hepatitis nicht der Fall. Zudem gibt es bei Hepatitis-C nicht einmal einen möglichen Impfschutz.

"Aus diesen Gründen raten wir entschieden davon ab, sinnvolle Hinweise, die zur Tätigkeitsausübung notwendig sind abzuschaffen", so Staib. Wir sehen durchaus die Gefahren, die Interessenvertretungen wie die Deutsche Aids-Hilfe sehen, aber diskriminierend ist nicht die Tatsache des Eintrags an sich, sondern die Diskussion darüber und der Umgang mit den Daten. Auch muss man bei dieser Thematik beachten, dass es für die Kolleginnen und Kollegen, sowie deren sozialem Umfeld sehr belastend ist, bis das Ergebnis einer möglichen Infektion vorliegt. „Darum lieber Herr Hildenbrand: Bitte nehmen sie den Sicherheits- und Rettungskräften diesen Schutz durch Information nicht weg“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Am 16. Januar 1996 wurde von 13 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen der Arbeitskreis Polizei Böblingen gegründet. Anlässlich des nun 25-jährigen Bestehens fand Mitte November 2021 im Eugen-Bolz-Saal des Stuttgarter Landtages eine Feierstunde statt. AK-Vorsitzender Luz Berendt konnte dazu Mitglieder und Gäste begrüßen, u.a. den Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Staatssekretär Julian Würtenberger, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag Helmut Noe MdRP, der zugleich mit seiner Fraktionskollegin Regina Wagner MdRP die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertrat. Berendt freute sich besonders, dass drei seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger im Vorsitz des AK gekommen waren: Ehrenvorsitzender Günter Niebel (1996-2004), Anita Mackh (2004-2008) und Markus Fischer (2008-2012). Von 2012 bis 2019 war Bettina Narr Vorsitzende. Nicht teilnehmen konnten, aber herzliche Grüße ausgerichtet hatten Marc Biadacz MdB, Thomas Blenke MdL, Christian Gehring MdL und Paul Nemeth.

Berendt hob als Gründungsmitglied hervor, dass sich die Zusammensetzung des AK aus Polizisten und Nicht-Polizisten über all die Jahre hindurch bestens bewährt hat, wenn es darum ging, zu polizeilichen Erkenntnissen, Entwicklungen, Bedürfnissen und Forderungen im gegenseitigen Verständnis einvernehmlich Stellung zu beziehen und dies innerhalb der CDU, aber auch nach außen zu vertreten.

Hauptredner der Feierstunde war der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk. Er überbrachte Grüße von Innenminister Thomas Strobel und forderte den AK auf, auch weiterhin Impuls- und Ideengeber nicht nur auf Kreisebene zu sein. In seiner dreiviertelstündigen Rede ging Staatssekretär Klenk auf alle aktuellen polizeilichen Themen der Landespolitik ein, angefangen von der Personalsituation, der Einstellungsoffensive, den Beförderungsmöglichkeiten und der Organisation über die Kennzeichnungspflicht und den Bodycam-Einsatz bis hin zu Cyber-Sicherheit, Extremismus und Antisemitismus sowie Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung und – im Hinblick auf Katastrophenfälle – speziell mit der Bundeswehr.

In ihren Grußworten dankten der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller MdL, selber Mitglied im Vorstand des AK Polizei Böblingen, und der AK-Polizei-Landesvorsitzende Rainer Staib dem Böblinger AK für die aktive CDU-Arbeit für die Polizei. Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit sei im Besonderen dazu aufgerufen, die hohe Kompetenz und das Engagement der Polizei in allen Belangen zu unterstützen und für Wertschätzung und Vertrauen in der Bevölkerung einzutreten.

Etliche Teilnehmer der Feierstunde trafen sich anschließend zu einem gemütlichen Gedankenaustausch in einem Stuttgarter Szene-Lokal.

(Anmerkung: Alle Personen sind geimpft oder genesen!)

Die Mitglieder des AK Polzei Kreisverband Böblingen

Vorsitzender des AK Polizei Böblingen, Luz Berendt bei seiner Begrüßung

 Landtagsabgeordneter und Mitglied im AK Polizei Böblingen, Matthias Miller, bei seinem Grußwort

Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk hält die Festrede

Rainer Staib, Landes- und Bezirksvorsitzender des AK Polizei beglückwünscht Luz Berendt

„Die Innere Sicherheit, als Markenkern der CDU, muss wieder mehr in den Vordergrund der politischen Diskussion rücken“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib, zu dem frisch gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Frey.

Dieser zeigte vollstes Verständnis für die Anliegen des AK Polizei und ergänzte noch, dass alle erwarten würden, dass wir in unserem Land sicher leben – aber politische Diskussionen meistens nur dann geführt würden, wenn etwas scheinbar nicht optimal liefe. „Vor allem Parteien aus dem linken Lager zeigen dann sofort mit dem Finger auf diejenigen, die sich Tag für Tag und überwiegend geräuschlos, um die Sicherheit der Menschen kümmern, ohne vorher die wahren Ursachen und Hintergründe zu betrachten“, so Thorsten Frei.

Diese Einschätzung unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Kandidat für den Bundesvorstand, Staatssekretär Steffen Bilder, MdB. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten werde immer komplexer, aber bei Problemen werde dann pauschal geurteilt.

„Was die Sicherheitskräfte allerdings brauchen, ist das Vertrauen in ihre Arbeit und die Verlässlichkeit bei Ausstattung und Personal“, so die dringende Bitte des AK Landesvorsitzenden Rainer Staib an die Bundestagsabgeordneten, um Unterstützung auf Bundesebene. Beide Abgeordnete sagten sofort ihre Unterstützung im Bund zu. „Polizei und Rettungsdienste müssen wieder mehr in den Fokus unserer Fürsorge rücken“.

Auch Innenminister und Landesvorsitzender der CDU, Thomas Strobl, wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Inneren Sicherheit und die hervorragende Arbeit der Polizei hin. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Er freue sich auf die weitere sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Polizei, so Strobl im persönlichen Gespräch am Rande des Parteitags.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

CDU AK Polizei und die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Partei diskutierten bei einer Wahlveranstaltung zum großen Thema Sicherheit bei Veranstaltungen. „Bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf es keine Kompromisse geben“, so Luz Berendt, Vorsitzender des AK Polizei Böblingen. Genau vor dieser Problematik stünden Kommunen und Veranstalter, so leitete Referent Marcus Moroff seinen Vortrag ein. Marcus Moroff ist Veranstaltungsberater in Sicherheitsfragen und berät vor allem Kommunen bei der Planung von Stadtfesten oder anderen Feierlichkeiten. „Auch, wenn oftmals die finanziellen Hindernisse eine Rolle spielen, gibt es doch Möglichkeiten durch geschickte Planungen Stadtfeste sicherer zu machen und auf mögliche Gefahren vorbereitet zu sein“, so Moroff.

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz wies auf die Problematik der Besucherinformation und Besuchersteuerung in Gefahrensituationen bei solchen. Veranstaltungen hin. Dies sei tatsächlich ein nicht zu unterschätzendes Risiko, so der Sicherheitsprofi. Allerdings gäbe es hierzu bereits sehr gute Möglichkeiten, die Gäste entsprechend zu informieren und zu steuern. „Wir können bei Großveranstaltungen gezielt und punktuell Durchsagen machen - dann werden nur diejenigen informiert, die es auch betrifft“, so Moroff.

Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei wies darauf hin, dass sich seit den Terroranschlägen in Nizza und am. Breitscheidplatz in Berlin die Sicherheitslage deutlich verändert habe. Es werde immer schwieriger abstrakte Gefahren in abschließende Sicherheitskonzepte einzuarbeiten, so Staib.

Kommunen und Sicherheitskräfte stünden in der Verantwortung und würden alles dafür tun, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, so Matthias Miller, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Böblingen. „Ich sage dies auch als Innenpolitiker - die Sicherheit im Land ist uns wichtig und die Institutionen dafür müssen durch gute Landespolitik handlungsfähig bleiben“, so Miller.