Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht.
Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt.
Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt.
In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“.
Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.
Christian Gehring
Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr
Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei
Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bleibt in Böblingen. Dies stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Sie treten damit Gerüchten entgegen, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion von Böblingen nach Ludwigsburg anstehen würde. Solche Befürchtungen hatte zuletzt Landrat Bernhard geäußert. Dazu erklärte Sabine Kurtz: „Ein Anruf bei beim Innenminister hätte genügt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.“ An den Landrat gerichtet ergänzte Paul Nemeth: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eignet sich nicht für verfrühte Aprilscherze.“
Die gewalttätigen Einsatzlagen beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, beim Nato-Gipfel 2009, anlässlich der EZB Eröffnung 2015 in Frankfurt – wo die Polizeiwache gezielt angegriffen und sieben Streifenwagen angezündet wurden – sowie die regelmäßig gewalttätigen revolutionären1. Mai-Demos in Berlin, Frankfurt oder Hamburg und jetzt der G 20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass der länderübergreifende Einsatz der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg bei gewalttätigen Großlagen regelmäßig erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und die anstehende Fußballsaison lässt keine Besserung erwarten, fordert deshalb der Arbeitskreis Polizei in der CDU Baden-Württemberg zeitnah Konsequenzen und Verbesserungen in der Ausstattung und Ausbildung der geschlossenen Einheiten – insbesondere der besonders belasteten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE). Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und zum besseren Schutz der eingesetzten Polizeibeamten vor gewalttätigen Angriffen fordert der AK Polizei: 
