AK Polizei in der CDU zur Kritik der Stuttgarter Zeitung über die Tricks des Herrn Strobl.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein Erfolgsmodell. Durch dieses Konzept konnten die Pensionierungen in den vergangenen Jahren abgefangen und jetzt eine Trendumkehr geschaffen werden.

11.000 Einstellungen seit 2016 sind eine Ansage. Dafür müssen erst einmal interessierte und geeignete Bewerber gefunden und diese dann auf qualitativ hochwertigem Niveau ausgebildet werden. Dass dann nicht alle durchs Ziel kommen oder sich im Laufe der Zeit anderweitig entscheiden, liegt in der Natur der Sache.

Es zeigt zum einen die hohen Anforderungen, die an einen Bewerber oder an eine Bewerberin im Laufe der Ausbildung gestellt werden, aber natürlich auch die Herausforderungen und den Wettkampf, dem sich die Polizei, im Vergleich mit anderen Berufen, stellen muss.

An ersterem sollten wir nicht rütteln. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich rechtlich, taktisch und psychologisch auf höchstem Niveau wiederfinden. Dazu ist eine umfangreiche und intensive Ausbildung nötig, die keine Abstriche ermöglichen darf. Es geht hierbei um nicht weniger, als die Sicherheit eines ganzen Landes, für welche sich die Kolleginnen und Kollegen später verantwortlich zeigen müssen. An zweitem, dem „Werben um die besten Köpfe“, müssen wir uns als Polizei in der Tat dem Wettbewerb stellen und noch attraktiver werden. Aber auch hierbei wurden erst kürzlich mit dem Besoldungsanpassungegesetz die ersten Weichen gestellt.

Was die Kritik der Stuttgarter Zeitung angeht, dass der Innenminister an den Zahlen zur Polizeistärke in Stuttgart „getrickst“ hätte, sehe ich als pure Polemik und Effekthascherei an. Dass Soll und Ist unterschiedlich sind, liegt ebenfalls in der Natur Sache und ist in allen Bereichen zu finden. Brutto und netto kennen wir ja nicht nur von der Gehaltsabrechnung. Dass jetzt aber schon zu viele Ist-Stellen schlecht geredet werden, verwundert einen schon. Dieses müsste doch eher positiv Anklang finden und honoriert werden. Dass Kranke, Schwangere und junge Eltern in den tatsächlichen Zahlen zu finden sind, ist ebenfalls nur konsequent – gehören sie doch zur Dienststelle.

Fakt ist also, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung Zeit braucht, dass Bewerber nicht auf den Bäumen wachsen und eine Ausbildungsstätte im Ballungsraum Stuttgart erst einmal neu aufgebaut werden musste. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit der Polizeireform unter grün/rot, gewachsene Ausbildungsstrukturen im Land komplett zerstört wurden.

Das Ziel muss jetzt sein, den Blick nach vorne zu werfen und die Mehreinstellungen in den kommenden Jahren entsprechend der Belastungszahlen zu verteilen. Weiter gilt es den Polizeiberuf so attraktiv, wie möglich zu gestalten und dabei gleichzeitig Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld im Blick zu haben. Die ständigen Negativmeldungen bewirken diesbezüglich eher das Gegenteil.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.

Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch eine Cannabis-Sucht hervorrufen kann. Auch könnten durch den Konsum unangenehme Folgeerkrankungen und Schäden auftreten. Genüge anfangs noch ein einziger Joint, um die gewünschte berauschende Wirkung zu erzielen, so würden dafür später zwei oder drei Joints benötigt. Im Extremfall tritt irgendwann eine gewisse „Gewöhnung“ an die Wirkung der Droge ein und ein Entspannen ohne zu kiffen wird fast unmöglich – ein Teufelskreis beginnt, sei des Öfteren zu lesen, so Staib.

„Was Minister Lauterbach in seinem Referentenentwurf jetzt vorlegt, grenzt an pure Ignoranz dieser Faktenlage und den aktuellen Entwicklungen“, so Staib. Haben wir nicht schon Probleme genug mit Personengruppierungen, die jedes Wochenende alkoholisiert für Ärger in den Großstädten sorgen? Welches Signal will die Politik durch die Legalisierung geben, fragt sich Rainer Staib? Vor allem stellen sich die Polizisten die Frage, wie die im Gesetz beschriebenen Regelungen überwacht werden sollen. Erlaubt seien der Besitz nur bis zu 25 Gramm. Zudem dürfe an 18 bis 21-Jährige maximal 30 Gramm pro Monat abgegeben werden. Dazu komme noch, dass in Gegenwart von Kindern, in Fußgängerzonen und zu bestimmten Abständen zu Kitas, Schulen, Sportstätten und Spielplätzen nicht gekifft werden dürfe. „Zusammengefast muss man doch erkennen, dass bei so umfangreich geplanten weiteren Einschränkungen des Cannabiskonsums die Legalisierung falsch ist“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion Gentges, CDU, wurde dazu eine für Polizei und Justiz praktikable Umsetzung besprochen. „Wir sind uns im Ziel einig“, so die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und die bürokratischen Hürden angegangen werden“, so die Ministerin weiter.

Bei einem weiteren Thema waren sich die Justizministerin und die Polizisten ebenfalls einig. „Wir müssen die aktuellen Probleme in der Migrationspolitik deutlich und ehrlich ansprechen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Auch hier gab es die volle Unterstützung der Ministerin. Die Innenstädte müssen sicher und erlebbar für alle sein, so die Forderung der Polizisten. Dazu gehöre aber auch, dass ausländische Straftäter, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden.

Ministerin Gentges betont, dass die Länder lediglich bei der landesinternen Verteilung einen Einfluss haben - die grundlegenden Angelegenheiten regelt der Bund. Hier sieht die Ministerin die größten Probleme. „Identitätsfeststellung durch die Versicherung an Eides statt ist nicht die Lösung für eine sichere Migrationspolitik“, so die Ministerin. Die Ampelregierung müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Migrationspolitik organisieren, die den Namen auch verdiene, ergänzte der AK Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Ministerin sagte zu, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu thematisieren.

Da die Probleme auch auf europäischer Ebene zu suchen sind schlagen die Polizisten vor, auch die Einreise an den EU-Binnengrenzen bis zu einer europaeinheitlichen Regelung stärker zu überwachen. „Es ist zwingend notwendig, an den Binnengrenzen verstärkt Kontrollen durchzuführen und nach der bestehenden Rechtlage ankommende Flüchtlinge auch wieder zurückzuweisen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb stellen auch die Polizei vor enorme Herausforderungen und dabei sind dringend notwendige Investitionen, wie der Neubau des LKA oder die Renovierung unzähliger Dienstgebäude noch nicht einmal mit eingerechnet. Zudem sind für einen attraktiven Polizeiberuf auch weitere personelle Verbesserungen und finanzielle Anreize notwendig. Aus diesem Grund fordert der CDU AK Polizei einen Nachtragshaushalt, bei dem die Polizei mit deutlich mehr finanziellen Mittel ausgestattet werde.

In einem Schreiben an CDU Fraktionschef Manuel Hagel, MdL, haben die Polizisten eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt.

So werden unter anderem deutliche Investitionen in die Schutzausstattung, wie ein aktiver Gehörschutz und weitere Schutzwesten für den Terrorfall gefordert. Zudem stehen Stellenwünsche bei den Ermittlungsbehörden auf dem Zettel. Kinderpornografie oder die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz werden immer umfangreicher und fordern dadurch deutlich mehr Personal. Allein, um dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Rechnung tragen zu können, brauche man einen Personalzuwachs im dreistelligen Bereich.

Eine weitere zentrale Forderung ist die deutlich bessere Vergütung von Nachtdienstzeiten. „Besondere Erschwernisse müssen deutlich besser honoriert werden“, so Rainer Staib. Nachtdienste sind schon per se anstrengend, kommen jetzt noch die aktuell besorgniserregende Entwicklung bei der Clan-Kriminalität und der zunehmenden „Eventisierung“ der Gesellschaft in den Abendstunden hinzu. Der Polizeiberuf kennt fast keine „Normalität“ der Geschehnisse mehr, oder anders formuliert, das „Unerwartete“ ist die neue Normalität. Für diese ständige hohe Gefahrensituation muss der Beruf zudem bei der Stellensituation eine angemessene Anerkennung finden.  „Wenn bei Grundschullehrern über das „Eingangsgehalt“ A13 nachgedacht wird, dann muss bei der Polizei diese Besoldung wenigsten im Verlauf der Karriere die Regel und nicht nur die Ausnahme sein“, so Staib. In jedem Fall brauche man die Finanzmittel jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

v.l.n.r: Rainer Staib, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL; Elke Groß; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG; stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl; Alexander Throm MdB; Marc Biadacz MdB; Ann-Kathrin Flik; Luz Berendt, Dr. Matthias Miller MdL; David Auer; stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Um dies zu gewährleisten, setzen sich die ehrenamtlichen des CDU AK Polizei auf allen Ebenen ein und stehen im ständigen Austausch mit den Entscheidungsträgern (siehe Bild).

Bei der Landesvertreterversammlung der CDU zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament, war der AK Polizei mit zahlreichen Mitgliedern vertreten. „Wir müssen bei der Sicherheitspolitik des Landes europäischer denken“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Der Schutz der Bevölkerung beginne bereits an den europäischen Außengrenzen. Migration müsse so gesteuert werden, dass hilfsbedürftige Unterstützung finden und die jeweiligen Länder nicht überfordert würden. „Straftäter und Menschen, welche die Hilfsbedürftigkeit nur ausnutzen wollen, müssen ihre Grenzen erfahren, zurückgewiesen oder konsequent abgeschoben werden“, so Staib weiter. Es sein wichtig, zu wissen wer ins Land kommt. Darum seien auch temporäre innereuropäische Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen notwendig.

Für die Europawahl sehen sich die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sehr gut aufgestellt. „Wir werden den engen Austausch pflegen und in einem Wahlprogramm unsere Themen einbringen“, so der Landesvorsitzende. Manfred Weber, MdEP, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, unterstützte in seiner Rede die Forderung nach einem Schutz der Außengrenzen. „Wer in das Land darf, entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden“, so der Europapolitiker.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender