„Angriffe auf Rettungskräfte, wie in der Silvesternacht, sind untragbare Zustände und eine Gefahr für den Bestand einer modernen und offenen Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Delikte gesellschaftlich auf das schärfste verurteilt und schonungslos aufgearbeitet werden“, so Staib weiter.

Dem Polizisten sei die Debatte über die Geschehnisse zu schnell abgeflacht und scheinbar wurde nahtlos zur Tagesordnung übergegangen. Es könne nicht sein, dass Feuerwehrleute, Rettungsdienst oder Polizisten bei der Hilfe für andere Menschen physisch oder psychisch angegangen werden und wieder nur „warme Worte“ gefunden wurden, wie wichtig deren Arbeit für das gesellschaftliche Zusammenleben sei. „Wir wollen endlich eine ehrliche Diskussion über Täter und Ursachen, sowie ein konsequentes Einschreiten und ernsthafte Konsequenzen“ so Staib. „Seit Jahren fordern wir, dass körperliche Angriffe auf Hilfskräfte wie ein Verbrechen geahndet werden“.

Polizei und Rettungsdienst sind immer dann zur Stelle, wenn die Situationen gefährlich und Menschen in Not sind. Für diese Arbeit brauchen die Beschäftigten dieser Institutionen die größtmögliche Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. „Die ständige Pauschalkritik am Vorgehen der Polizei und deren Arbeit sind dabei nicht hilfreich“, so Staib. „Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Menschen in unserer Gesellschaft mit ihrem respektlosen Verhalten durchkommen und dadurch die gesamte Freiheit des Landes aufs Spiel setzen“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab:

„Die Ausschreitungen an Silvester, die vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht überrascht. Die Intensität hat mich jedoch wütend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkräfte zu verletzen oder sogar zu töten, sind aber auch für Außenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin hätte ich vorhersagen können: Ein Böllerverbot und die Härte des Gesetzes - die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar. Dementgegen möchte ich die folgenden fünf Punkte festhalten:

1. Bei den Berliner Ausschreitungen war es keine ‚Partyszene‘ und es lief auch nichts aus dem Ruder. Es war ein gezielter und gewollter Angriff auf den Staat, auf die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst.

2. Böller kaufen halte ich für extrem überflüssig und unnötig. Sie nerven, stinken, sind laut und gefährlich. Sie sind aber nicht ursächlich für die Ausschreitungen in den Innenstädten. Teilweise lag ein Böllerverbot vor und trotzdem kam es zu den massiven Ausschreitungen. Wer in Berlin wohnt und mit Böllern Schaden anrichtet, kauft sie übrigens nicht in Deutschland im Supermarkt.

3. Die Berichte im Fernsehen und im Internet decken sich mit den Berichten vieler Kollegen. Es handelte sich bei den Angreifern fast ausschließlich um junge Männer, die allermeisten von Ihnen mit Migrationshintergrund.

4. Zu den sofortigen Forderungen nach Abschiebungen: Viele der Aggressoren haben einen deutschen Pass. Sie leben seit Jahren in Deutschland, aber lehnen unseren Rechtsstaat ab und identifizieren sich nicht mit unseren Werten. Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, Abschiebungen wären hier die Lösung. Aber es unterstreicht die Position unserer CDU-Landtagsfraktion, wonach mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft auch Forderungen formuliert werden müssen. Die neuen Planungen der Bundesregierung sind falsch und würden dazu führen, dass es praktisch keine Hürden mehr zum Erlangen der Staatsbürgerschaft geben wird. Auch klar ist, wann immer massive Gewalttäter abgeschoben werden können, muss dies natürlich auch geschehen.

5. Integration ist eine Herkulesaufgabe. Der Staat ist hier auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen angewiesen. Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen alles daransetzen, dass Integration auch gelingt. Sollten alle Bemühungen nicht funktionieren, müssen Sanktionsmöglichkeiten bestehen.

Abschließend sollten alle politisch Handelnden verstehen: Wir müssen Probleme klar benennen und mit offenem Visier nach Lösungen suchen. Wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen, liefern wir rechten Gruppierungen Narrative für ihre menschenfeindlichen Agitationen. Zudem erweisen wir unseren gut integrierten Zuwanderern mit einer Politik des Wegsehens einen Bärendienst, da wir leider viele Menschen bei uns haben, die nicht in der Lage sind, differenzieren zu können.“

Hier finden Sie Vorlagen und Ideen für Ihre persönliche Krisenvorsorge:

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Am 25. November 2022 lud der AK Polizei Böblingen zusammen mit dem CDU-Stadtverband Renningen Malmsheim in Renningen zu einem Informationsabend zum Thema „Persönliche Krisenvorsorge – mehr als Ravioli-Dosen“ ein. Nach der Begrüßung durch Luz Berendt, den Leiter des AKs, stellte die Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Sabine Kurtz MdL in ihrem Grußwort die Zuständigkeiten beim Bevölkerungsschutz zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene und die Bevorratung auf Landesebene dar. 

Martin Lange, Leiter der Stabsstelle Bevölkerungsschutz und Feuerwehrwesen beim Landratsamt Böblingen, definierte in seinem anschaulichen Vortrag anschließend zunächst die Auslöser von großräumigen Krisen: Stromausfall, Pandemie, Kältewelle, Überflutung, Atomunfall, Krieg, Vulkanausbruch und elektromagnetische Impulse (z.B. Sonneneruptionen). Lange empfahl, schon heute durchzuspielen, wie man im Falle eines solchen Großereignisses selber reagieren würde bzw. sollte. Bei seinen Ausführungen wurde schnell klar, dass Polizei, Feuerwehr und THW nur in Einzelfällen helfen können. Entscheidend ist daher die Eigenvorsorge. Dabei hilft, sich zu überlegen, was für einen 14-tägigen autarken Camping-Urlaub benötigt würde, angefangen von Lebensmitteln und Getränken, auch für Haustiere, über Medikamente, Hygieneartikel und Toilettenspülwasser bis hin zu technischer Ausstattung wie Campingkocher, Taschenlampen und Batterien. Bargeld und ein mindestens halbvoller Autotank könnten ebenso zweckmäßig sein wie Tauschmittel. Den individuellen Bedarf zu ermitteln, helfen verschiedene im Internet abrufbare Checklisten, wie beispielsweise die des Bundeamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Nicht auszuschließen sei bei längerer Krisenlage ein gewaltsamer Kampf um Vorräte. 

Abgeordneter Marc Biadacz MdB empfahl, aus der aktuellen Krise zu lernen, ohne Furcht für sich selber vorzusorgen. Sein Landtagskollege Dr. Matthias Miller MdL berichtete von der erst kürzlich getroffenen Aufforderung des Landes an die Kommunen, Notfalltreffpunkte zu markieren, an denen insbesondere bei andauerndem Stromausfall die Menschen Information erhalten und sich austauschen können. 

Nach einer kurzen Fragerunde bedankte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Wersich zum Abschluss des Abends unter anhaltendem Beifall der Anwesenden mit einem kleinen Präsentkorb vom Bauernhof Andreas Kindler bei dem Referenten Martin Lange.

ACHTUNG: Sie finden alle Listen für Ihre persönliche Krisenvorsorge mit einem Klick auf diesen Link!