Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht.
Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt.
Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt.
In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“.
Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.

Christian Gehring
Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr
Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei

Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bleibt in Böblingen. Dies stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Sie treten damit Gerüchten entgegen, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion von Böblingen nach Ludwigsburg anstehen würde. Solche Befürchtungen hatte zuletzt Landrat Bernhard geäußert. Dazu erklärte Sabine Kurtz: „Ein Anruf bei beim Innenminister hätte genügt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.“ An den Landrat gerichtet ergänzte Paul Nemeth: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eignet sich nicht für verfrühte Aprilscherze.“

Gegenüber den beiden CDU-Landtagsabgeordneten stellte Innenminister Strobl klar, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion zu keinem Zeitpunkt in Rede gestellt worden sei. Es hätte nicht einmal einen Prüfauftrag dafür gegeben, so Strobl weiter. Nemeth und Kurtz freuen sich über dieses eindeutige Bekenntnis des Innenministers zum Standort Böblingen: „Die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei und der Kreisverwaltung von Haus zu Haus funktioniert hervorragend und dabei wird es auch bleiben.“ Wie gehabt werden Ansprechpartner vor Ort, die zur unmittelbaren polizeilichen Führung des Präsidiums gehören, ihren Amtssitz in Böblingen beibehalten, so Nemeth und Kurtz. Zusammen mit dem Institut für Fortbildung der Hochschule der Polizei in Böblingen sowie dem neu entstehenden Ausbildungszentrum der Polizei im ehemaligen IBM-Schulungszentrum in Herrenberg verfüge der Landkreis Böblingen damit über gute polizeiliche Strukturen.

 

Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.
„In ihrer Amtszeit hat der Bundestag mit dem §114 StGB endlich das umgesetzt, was wir als Arbeitskreis schon lange gefordert hatten“, so Rainer Staib im Gespräch mit Wolfgang Bosbach. Acht Jahre hätte es gedauert, meinte der ehemalige Innenpolitiker und gab indirekt zu, dass manche Gesetze einfach eine zu lange Vorlaufzeit brauchen.
Zu der aktuellen Diskussion bei der Inneren Sicherheit merkte Bosbach an, dass teilweise zu wenig konsequent eingeschritten werde. Der Polizist kenne diese Situation - seine Erfahrung zeige ebenfalls, dass oftmals zu lange zugesehen werde bis etwas passiert und manche Straftäter nicht die Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssten. Auch dauerten Strafverfahren viel zu lange. Strafe müsse auf dem Fuße folgen, so Rainer Staib.
Der Rechtsstaat müsse konsequent diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten, appelliert Rainer Staib an die Vertreter aus Politik und Justiz.


Rainer Staib,
Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“.

Es werde zum Beispiel ganz neue Formen von Mobbing bei Kindern und Jugendlichen geben. Früher ging es um das Malen von Herzen im Poesiealbum – heute werden die Herzen durch Likes in sozialen Netzwerken ersetzt, Fotos im Internet öffentlich preisgegeben und Diffamierungswellen über das Netz ausgelöst. Bereits Kinder bekommen die komplette Bandbreite von Mobbing im Internet zu spüren- so etwas präge, meint der Fachmann.

Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage im Netz aus? Das Problem sei das riesige Dunkelfeld. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verzeichnet 60.000 illegale Zugriffe auf Homepages im Monat. Das größte Problem seien Angriffe auf die sogenannte „kritische Infrastruktur“, wie Kliniken, Wasserversorgung, Energieunternehmen, Finanzen und Logistik. Die Unternehmen würden jetzt in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, an das BSI verdächtige Vorfälle zu melden.

Was hieße das letztlich für die Ermittlungsbehörden? Binninger ist der Meinung, dass eine „Länderspezifika“, bei dem die Bundesländer alles allein organisieren, der falsche Weg sei. Es seien einfach zu viele Daten, die irgendwann einmal abgeglichen werden müssen. Darum gehe kein Weg an Kooperationsformen zwischen Polizei und Wirtschaftsunternehmen vorbei, ist sich Binninger, der mittlerweile auch an einer Universität in Berlin beschäftigt ist, sicher.

Was die Erhebung von Mautdaten angeht, sei der aktuelle Status eine Unverschämtheit. Es müsse wenigstens möglich sein, zur Aufklärung schwerer Straftaten auf Daten zugreifen zu dürfen, die sowieso erhoben werden. Auch eine DNA-Analyse auf ethnische Herkunft müsse, wenn wissenschaftlich abgesichert, ethisch vertretbar und datenschutzrechtlich abgesichert, möglich sein, so der Sicherheitsfachmann abschließend.

Bereits in seiner Begrüßung wies der Bezirksvorsitzende des Polizeiarbeitskreises Rainer Staib darauf hin, dass sich die Kriminalität verändert habe. „Kriminelle werden weiterhin neue Wege suchen, um an Beute zu gelangen.“ Den klassischen Bankraub werde es so nicht mehr lange geben. Die Polizei müsse sich mit ihren Ermittlungsbehörden darauf einstellen und neben mehr Personal und Technik auch die notwendigen rechtlichen Eingriffsbefugnisse bekommen, so Rainer Staib. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“. In seinem Geschäftsbericht legte Rainer Staib die Arbeit der vergangenen zwei Jahre für den Polizeiarbeitskreis dar. Vor allem Bundes- und Landtagswahlen standen im Fokus der Diskussionen. Alle Kandidaten wurden über die Ziele des Arbeitskreises informiert und um Unterstützung gebeten. Insbesondere waren dies die mangelnde Personalausstattung, die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen – welche eine zeitgemäße Ermittlungsarbeit ermöglicht - aber auch die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit, Standortdaten rückwirkend erheben zu können.

Bei den danach durchgeführten Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.

Zum Abschluss der Tagung beschäftigten sich die Polizisten noch mit drei Fachanträgen. Zwei Anträge behandelten die oben genannten Themen Vorratsdatenspeicherung, Verpflichtung zur Datenherausgabe an Sicherheitsbehörden, wenn Unternehmen in Deutschland am Markt tätig sind, eine vorbehaltlose Ausweisung von Internetkriminalität in der polizeilichen Kriminalstatistik und die Möglichkeit einer rückwirkenden Standortdatenerhebung bei in Deutschland ansässigen Providern. In einem weiteren Antrag diskutierten die Polizisten die Frage, ob es eine Möglichkeit gäbe, eine Haftpflichtversicherungspflicht für Jedermann einführen zu können. Allen Anträgen folgten die Mitglieder, so dass jetzt der Weg für diese Anträge in den Landesvorstand des Polizeiarbeitskreises und in den CDU Bezirksvorstand frei ist.

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Kriminaloberrat Alexander Dürr, Polizeipräsident Martin Schatz, MdL Sabine Kurtz, Bernd Hornikel, Polizeidirektor Uwe Seidel, MdL Siegfried Lorek (v.l.n.r.).

Die Herrenberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek besichtigten das durch das Land Baden-Württemberg erworbene ehemalige IBM-Schulungszentrum in Herrenberg. Durch den Präsidenten der Hochschule für Polizei, Martin Schatz, sowie den stellvertretenden Leiter des Amtes Vermögen und Bau Ludwigsburg, Bernd Hornikel, wurden die beiden Landtagsabgeordneten über die geplanten Umbaumaßnahmen informiert. In drei Bauabschnitten wird in Herrenberg ein modernes Ausbildungszentrum für die Polizei Baden-Württemberg entstehen. Voraussichtlich im September 2019 werden dann rund 480 dringend notwendige neue Ausbildungsplätze eingerichtet sein und der Standort in Vollbetrieb gehen.
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek hierzu: „Im Rahmen der von der SPD umgesetzten Polizeireform wurden zwei Ausbildungsstandorte der Polizei geschlossen. Dieser kolossale Fehler wird nun korrigiert. Mit Herrenberg und Wertheim entstehen zwei moderne neue Ausbildungsstandorte, um dann mit den bestehenden Ausbildungsstandorten Lahr, Biberach und Bruchsal 1.800 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten pro Jahr einstellen und ausbilden zu können. Zusätzlich wird die Kapazität der Hochschule in Villingen-Schwenningen erweitert. Mit Herrenberg und Wertheim stehen nun auch endlich wieder heimatnahe Ausbildungsstandorte im Regierungsbezirk Stuttgart für die Bewerberinnen und Bewerber aus der Region zur Verfügung.“
„Der Standort Herrenberg ist geradezu ideal für die Ausbildung der Polizei“, so die CDU-Wahlkreisabgeordnete Sabine Kurtz. „Das Gelände ist im Besitz des Landes, liegt verkehrsgünstig und kann gemeinsam mit dem Fortbildungsstandort in Böblingen und der Hochschule in Villingen-Schwenningen eine Bildungsachse im Land bilden. So können auch Lehrkräfte flexibel an den anderen nahegelegenen Standorten unterstützen. Ich freue mich darauf, die ersten Auszubildenden in Herrenberg im Frühjahr 2019 begrüßen zu dürfen und setze mich vehement dafür ein, dass Herrenberg als dauerhafter Bildungsstandort der Polizei ausgebaut wird", so Sabine Kurtz abschließend.