Ende März tagte der Arbeitskreis Polizei Kreisverband Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Referent waren der Polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Siegfried Lorek sowie der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg. Themen waren unter anderem die geplante Polizeireform.

Gewählt wurden am 22.10.2016:

Gerhard Regele (Vorsitzender), Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender), Christian Würz (Schatzmeister),Holger Tranzer (Schriftführer),Frank Förstermann (Internetbeauftragter), Christian Gehring (Pressebeauftragter), Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung),als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler

v.li.: Susanne Wetterich, Elke Groß, Nina Warken MdB, Dr. Hans-Georg Maaßen, Bettina Narr, Rainer Staib (Bezirksvorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg) und Steffen Bilger MdB 

 Anfang Februar fand eine Veranstaltung des Arbeitskreises Polizei, des CDU Kreisverbands Göppingen und des CDU Bezirksverbands Nordwürttemberg in Geislingen statt. Hauptredner war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen zum Thema "Freiheit in Sicherheit - was ist zu tun?“. Der AK Polizei Kreisverband Böblingen waren durch die Vorsitzende Bettina Narr, die Internetreferentin Elke Groß, sowie einigen Mitgliedern vertreten.

 

Aufgrund der zunehmenden Aufgabenfülle und der steigenden Gewaltbereitschaft auch ausländischer Gruppierungen fordern die Polizisten konsequentes Einschreiten gegen jeden Straftäter.

Die Polizei wird immer häufiger dazu angehalten, sich zurückzuziehen und auch bei groben Ordnungsstörungen eher defensiv zu handeln. Als Beispiel können in diesem Zusammenhang durchaus auch die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart dienen. - Erst einmal abwarten, vielleicht würde es ja nicht so schlimm werden, lautet oftmals die Devise.- Diese von der Politik vermeintlich gewünschte Zurückhaltung hätte allerdings dazu geführt, dass der Respekt vor der Ordnungsmacht seit Jahren rückläufig ist, bemängelt Staib. „Wir wollen eine Polizei der Deeskalation und Zurückhaltung sein, wenn aber Straftaten und schwerwiegende Ordnungsstörungen im Raum stehen, dann muss auch konsequent eingeschritten werden dürfen“, so der Bezirksvorsitzende. 

„Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und um Schäden von unbeteiligten Dritten abzuwenden, kann auch die Anwendung von Gewalt als unmittelbarer Zwang gegen Straftäter erforderlich sein“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.Diese Ultima Ratio des staatlichen Handelns würde aber bereits seit einiger Zeit nicht mehr konsequent angewendet. 

Die aktuellen Forderungen nach mehr Gesetzen und mehr Personal sind richtig, würden leider aber erst langfristig umsetzbar sein, vermutet Staib. Vor allem, was die Abschiebemöglichkeiten angehen würden. Daher sei es dringend geboten, die Diskussion, was die Beteiligung ausländischer Gruppierungen bei Straftaten angeht, offen und ehrlich zu führen. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an deutsche Gesetze halten. Dazu sei es allerdings notwendig, dass sie wissen, welche Gesetze in unserem Land gelten. Diese Aufgabe könne die Polizei aber nicht auch noch leisten. Wenn zahlreiche Polizisten vor den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und an Notunterkünften eingesetzt seien, dann fehlen sie natürlich an anderer Stelle, so Staib. Daher bittet der AK wir die Politik, endlich mit der Schönrederei aufzuhören und der Polizei Vertrauen entgegenzubringen und mit Einsatzmitteln und gesetzlichen Regelungen das Handwerkzeug zu geben, damit sie Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden kann.

Rainer StaibVorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg


Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt:
Vorsitzender: Rainer Staib (Vorsitzender AK Göppingen)
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Gehring (Vorsitzender AK Rems-Murr)
Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Narr
Schriftführerin: Anita Mackh
Internetbeauftragter: Frank Förstermann (Vorsitzender AK Esslingen)
Pressebeauftragter: Peter Schuster
Beisitzer: Roland Stähle, Achim Staudenmaier (Vorsitzender AK Stuttgart), Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer (stellv. Vorsitzender AK Böblingen), Radmila Stoltmann, Uli Müller, Christoph Berroth, Thorsten Lange, Tomke Beddies

 

Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.
„Die Bereitschaftspolizei ist ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Arbeit!“ Mit dieser Aussage untermauerte Rainer Staib seine Forderung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten, sich für eine starke Bereitschaftspolizei im Bund und in den Ländern einzusetzen und für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Zuweisung von Haushaltsmitteln zu sorgen.
 
Die Bereitschaftspolizeien leisten täglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu Recht stets positiv gewürdigt. Demonstrationen jeglicher Art und die zunehmende Gewaltbereitschaft um die Fußballstadien der Republik machen es gerade unverzichtbar, eine Polizei vorzuhalten, die für solche Einsatzlagen ausgebildet und professionell einsetzbar ist. Nicht ohne Grund unterstützt der Bund seit 1950 die Bereitschaftspolizei bei der Beschaffung ihrer Ausrüstung. Es hat sich zwar vieles in der Zwischenzeit verändert, jedoch die Notwendigkeit, schnell viele Einsatzkräfte zusammenziehen zu können, ist immer noch allgegenwärtig, machte Staib in dem Gespräch deutlich. Eine einheitliche Ausrüstung durch den Bund ist bei Großlagen für eine abgestimmte Vorgehensweise unverzichtbar.
 
Staib warb um Unterstützung bei Strobl, ist er doch einer der Bewerber für die Spitzenkandidatur der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Die von der SPD initiierte Polizeireform im Land, bei der die Bereitschaftspolizei in ihrer alten Form mit gemeinsamen Ausbildungs- und Einsatzstandorten zerschlagen wurde, müsse rückgängig gemacht werden, so der Bereitschaftspolizist Rainer Staib. Ein Rückgang der Bewerberzahlen zeige bereits deutlich, dass die Reform in eine völlig falsche Richtung laufen würde.
 
Die Stärke der Polizei, schnell an jedem Brennpunkt im Land mit vielen Einsatzkräften zu gelangen und trotzdem Ausbildungsmöglichkeiten in Wohnortnähe der Polizeianwärter zu ermöglichen, war durch die „alte“ Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg gegeben. Diese Stärke gilt es in jedem Fall wieder herzustellen, gab Rainer Staib Thomas Strobl mit auf den Weg. Thomas Strobl gab zu verstehen, dass er die Bereitschaftspolizei als einen verlässlicher Partner für die innere Sicherheit im Land sieht, welchen es zu erhalten gilt und sagte Rainer Staib seine Unterstützung zu.
 
Rainer Staib