Dr. Matthias Miller MdL, Luz Berendt (AK Polizei), Clemens Binninger, StS‘in Sabine Kurtz MdL, Dr. Andreas Wierse (MIT), Marc Biadacz MdB

Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte die MIT gemeinsam mit dem AK Polizei im Kreis Böblingen zu einem Familien-Jazz-Frühstück in Heiling‘s Restaurant im Paladion in Böblingen eingeladen. Drei Stunden lang sorgte das Trio The Jazz Jackets für beste musikalische Stimmung. MIT-Vorsitzender Dr. Andreas führte ein mit einem Blick auf die aktuelle Situation der MIT. Er begrüßte neben dem von 2002 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger insbesondere die derzeitigen Abgeordneten Marc Biadacz MdB, Staatssekretärin Sabine Kurtz MdL und Dr. Matthias Miller MdL sowie mehrere Vereinigungsvorsitzende.

Als Sicherheitsexperte referierte Binninger zum Thema „Digitalisierung im Spannungsfeld zwischen Innovation und Cybersicherheit“ mit zahlreichen aktuellen Beispielen und Hinweisen. Einige seiner Aussagen waren: Cyberangriffe gehören laut „Allianz Risiko-Barometer“ zu den größten Risiken für Unternehmen weltweit. Jeden Tag kommen allein fast 400.000 Schadprogramme in Umlauf. Mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche steigt das Angriffsrisiko. Betroffen sind auch Behörden, wie z.B. der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der im Jahr 2020 komplett offline war und den Katastrophenfall ausrufen musste. Grundsätzlich kommt die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen zu langsam voran. Was fehlt, sei ein eigenes Digitalisierungsministerium und bei der Digitalisierung eine Konzentration auf die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen. Für mehr Cybersicherheit sorgen die IT-Sicherheitsgesetze in Deutschland, mit denen den Betreibern kritischer Infrastrukturen besondere Schutzmaßnahmen auferlegt werden, oder ganz aktuell die Gründung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg.

Luz Berendt, Vorsitzender des AK Polizei im Kreis Böblingen, dankte Binninger und der Jazz-Band und erläuterte in aller Kürze die Ziele und Aktivitäten des AKs. Marc Biadacz MdB und Dr. Matthias Miller MdL legten in ihren Grußworten unter anderem besonderen Wert darauf, in der digitalen Welt vor allem kritische Infrastrukturen zu schützen. Beide ermahnten zudem die Bundesregierung, nicht durch Verzögerung einer Entscheidung über eine begrenzte Verlängerung der Laufzeit der noch am Netz befindlichen drei Kernkraftwerke sehenden Auges im kommenden Winter einen Energienotstand herbeizuführen.

Die bekannt exzellente Küche von Thomas Heiling und das herrliche Sommerwetter rundeten die Vorträge und die Musik dergestalt ab, dass die rund 50 Teilnehmenden dieses Jazz-Frühstücks sich einig waren: Wer nicht dabei war, hat etwas verpasst. Ein Trost: Das nächste Treffen im kommenden Sommer wiederum mit den Jazz Jackets ist schon in Planung.

„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender