Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt:
Vorsitzender: Rainer Staib (Vorsitzender AK Göppingen)
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Gehring (Vorsitzender AK Rems-Murr)
Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Narr
Schriftführerin: Anita Mackh
Internetbeauftragter: Frank Förstermann (Vorsitzender AK Esslingen)
Pressebeauftragter: Peter Schuster
Beisitzer: Roland Stähle, Achim Staudenmaier (Vorsitzender AK Stuttgart), Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer (stellv. Vorsitzender AK Böblingen), Radmila Stoltmann, Uli Müller, Christoph Berroth, Thorsten Lange, Tomke Beddies

 

Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.
„Die Bereitschaftspolizei ist ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Arbeit!“ Mit dieser Aussage untermauerte Rainer Staib seine Forderung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten, sich für eine starke Bereitschaftspolizei im Bund und in den Ländern einzusetzen und für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Zuweisung von Haushaltsmitteln zu sorgen.
 
Die Bereitschaftspolizeien leisten täglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu Recht stets positiv gewürdigt. Demonstrationen jeglicher Art und die zunehmende Gewaltbereitschaft um die Fußballstadien der Republik machen es gerade unverzichtbar, eine Polizei vorzuhalten, die für solche Einsatzlagen ausgebildet und professionell einsetzbar ist. Nicht ohne Grund unterstützt der Bund seit 1950 die Bereitschaftspolizei bei der Beschaffung ihrer Ausrüstung. Es hat sich zwar vieles in der Zwischenzeit verändert, jedoch die Notwendigkeit, schnell viele Einsatzkräfte zusammenziehen zu können, ist immer noch allgegenwärtig, machte Staib in dem Gespräch deutlich. Eine einheitliche Ausrüstung durch den Bund ist bei Großlagen für eine abgestimmte Vorgehensweise unverzichtbar.
 
Staib warb um Unterstützung bei Strobl, ist er doch einer der Bewerber für die Spitzenkandidatur der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Die von der SPD initiierte Polizeireform im Land, bei der die Bereitschaftspolizei in ihrer alten Form mit gemeinsamen Ausbildungs- und Einsatzstandorten zerschlagen wurde, müsse rückgängig gemacht werden, so der Bereitschaftspolizist Rainer Staib. Ein Rückgang der Bewerberzahlen zeige bereits deutlich, dass die Reform in eine völlig falsche Richtung laufen würde.
 
Die Stärke der Polizei, schnell an jedem Brennpunkt im Land mit vielen Einsatzkräften zu gelangen und trotzdem Ausbildungsmöglichkeiten in Wohnortnähe der Polizeianwärter zu ermöglichen, war durch die „alte“ Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg gegeben. Diese Stärke gilt es in jedem Fall wieder herzustellen, gab Rainer Staib Thomas Strobl mit auf den Weg. Thomas Strobl gab zu verstehen, dass er die Bereitschaftspolizei als einen verlässlicher Partner für die innere Sicherheit im Land sieht, welchen es zu erhalten gilt und sagte Rainer Staib seine Unterstützung zu.
 
Rainer Staib

Wahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann StellvertreterWahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann Stellvertreter
Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.

Bei der Polizeireform sollen die derzeit 37 Polizeidirektionen und vier Landespolizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien zusammengefasst werden. Dies hat zur Folge, dass von den 24.000 bei der Polizei Beschäftigten rund 3600 eine neue Aufgabe erhalten oder den Arbeitsplatz wechseln müssen, viele davon gegen ihren Willen.

Das BVerwG hat in einem Urteil aus dem Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass nach § 18 BBesG bei einer Beförderung eine Stellenbewertung stattfinden müsse. Ein Beamter habe einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt in statusrechtlichen Sinne entspreche. Damit enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag: der Dienstherr ist verpflichtet, eine Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Das BVerwG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stellenbewertung nicht nur bei der Beförderung von Beamten, sondern auch bei deren Versetzung erfolgen muss.

In Baden-Württemberg fehlt es jedoch im mittleren und gehobenen Dienst an einer solchen Stellenbewertung. Dies dürfte zur Folge haben, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Beamtengesetz verstoßen und damit rechtswidrig sind. Da die Polizeireform bereits Anfang 2014 in Kraft treten soll, dürfte die Schaffung einer gerichtsfesten Rechtslage nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

Sollten die betroffenen Polizeibeamten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und die Versetzungsverfügungen verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, so kann hierdurch der Umsetzung der Polizeireform der Boden entzogen werden.

„Die Aussicht auf eine solche mögliche Klagewelle ist sicherlich kein guter und vertrauenserweckender Start in die so gelobte neue Polizeiwelt“, so der Vorsitzende des AK Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.

„Nicht nur bei der Polizeireform stoßen wir mit unseren Argumenten auf taube Ohren, auch bei der Besoldungsentwicklung wird kein Dialog gesucht“, schimpft Rainer Staib vom CDU Arbeitskreis der Polizei.

So etwas hätte es in 60 Jahren Landesregierung noch nie gegeben, dass eine Gehaltserhöhung in diesem Umfang verschoben werde, wie bei dieser Tarifrunde. Dies käme einer objektiven Nullrunde für das Jahr 2013 gleich und das bei Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.

„Ich bin sehr enttäuscht und stinksauer, dass diejenigen, die den Apparat am Laufen halten und jederzeit für das Land da sind, so abgestraft werden“, so Rainer Staib.

Es könne nicht sein, dass man sich zu Regierungsbeginn 200 Stellen zusätzlich und ein neues Ministerium gönnt aber bei den bereits beschäftigten dann mit der Haushaltskonsolidierung argumentiert.

„Wir wünschen uns, dass die Arbeit der Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg gewürdigt und auch entsprechend honoriert wird“, so Staib abschließend.