Am Dienstag, 19.06.2012 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreis Polizei im Kreisverband Böblingen der CDU statt. Neben der Planung von Veranstaltungen für das laufende Jahr wurde der kürzlich vom Bundestag beschlossene Warnschussarrest für jugendliche Straftäter diskutiert. Bei der Sitzung war der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, zu Gast. Mit der Änderung im Jugendstrafrecht wurde neben der Erhöhung der Höchststrafe den Jugendrichtern die Möglichkeit geschaffen, neben einer Bewährungsstrafe einen bis zu vier Woche andauernden Arrest anzuordnen. Mit diesem Instrumentarium kann jugendlichen Straftätern deutlich gemacht werden, was sie im Falle einer erneuten Verurteilung im Gefängnis zu erwarten haben. Eine Bewährungsstrafe wird von den jugendlichen Delinquenten oft nicht ernst genommen und als „Freispruch“ gewertet, weil für sie keine direkten Folgen ihrer Verfehlung spürbar werden. Mit dem Warnschussarrest wurde nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, den jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Fehlverhaltens eindrucksvoll vor Augen zu halten. Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Bettina Narr, Rechtsanwältin und im Jugendstrafrecht tätig, begrüßte die Einführung des Warnschussarrests. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Gewaltkriminalität bei jugendlichen Straftätern sei der Arrest ein wirksames Mittel, um gezielt auf den Delinquenten einzuwirken und ihn wieder auf den richtigen Weg zu führen.


 
    
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 Christian Gehring
 Polizeipolitischer
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 Thomas Blenke
 Innenpolitischer
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